EU-Strukturfonds
Polen fällt vollständig unter das Ziel „Konvergenz“ der europäischen Kohäsionspolitik. Mit etwa 67 Mrd € EU-Fördermitteln erhält Polen den größten Anteil aus den EU-Strukturfonds in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013.Für das Operationelle Programm (OP) „Infrastruktur und Umwelt“ stehen insgesamt 25 Mrd € aus EU- und nationalen Mitteln bereit.
Das OP „Innovative Wirtschaft“ (OPIE)
Das OP „Humankapital“ verfügt über insgesamt 9,6 Mrd €. Das Operationelle Programm „Innovative Wirtschaft“ ist das wichtigste Programm für Unternehmen und hat ein Gesamtbudget von 8,2 Mrd €. Etwa die Hälfte der Fördermittel dieses Programms wird direkt an Unternehmen vergeben. Die andere Hälfte umfasst indirekte Wirtschaftsförderung wie den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Auch die Forschungsinfrastruktur, Kooperationen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen, Finanzierungs- und Beratungsprogramme für kleine undmittlere Unternehmen und Existenzgründer sowie die Internationalisierung von polnischen Unternehmen werden aus dem Programm gefördert.
Innovative Investitionen von Unternehmen ab einer Investitionssumme von 2 Mio € und mit überregionaler Bedeutung sind Bestandteil des Programmschwerpunkts 4 „Investitionen in innovative Projekte“. Die Fördermittelwerden dabei landesweit eingesetzt, es gibt keine besonderen Fördergebiete.
Im Rahmen der Maßnahme 4.4 des OPIE „Neuinvestitionen mit hohem Innovationspotenzial“ können gewerbliche Unternehmen mit Sitz in PolenZuschüsse für innovative Neuinvestitionen erhalten. Dies betrifft zum Beispiel die Anschaffung neuer und innovativer Technologien, die noch nichtlänger als drei Jahre in Polenverwendet werden. Auch die Einführung innovativer Prozesse kann gefördert werden. Unter der Maßnahme 4.5 des OPIE „Unterstützung für Investitionen von vitaler Bedeutung für die polnische Wirtschaft“ werden neue und innovative Großinvestitionen in der verarbeitenden Industrie, im Dienstleistungssektor und im Bereich der Forschung und Entwicklung gefördert.
Als innovativ gelten dabei Technologien und Lösungen, die noch nicht älter als drei Jahre sind. Wenn die Förderbedingungen erfüllt sind, werden die Projekte nach bestimmten Vergabekriterien ausgewählt. Dazu gehören unter anderem der Innovationsgrad und das Volumen der Investition, die Anzahl neuer Arbeitsplätze, die Anzahl neuer Mitarbeiter mit höherer Ausbildung und der Investitionsstandort. Eine Konzentration auf bestimmte Branchen ist nicht vorgesehen. Wird ein Projekt gefördert, so können förderfähige Kosten anteilig bis zur regionalen Förderhöchstgrenze (max. 30Mio €) zurückerstattet werden.
Die regionalen OPs
Unternehmensinvestitionen unter 2 Mio € und ohne überregionale Bedeutung können durch die 16 regionalen Operationellen Programme gefördert werden, die jede Wojewodschaft einzeln auflegt. Zusammen verfügen sie über ein Gesamtbudget von 18,8 Mrd €. Hierbei sind Zuschüsse, vergünstigte Finanzinstrumente oder Internationalisierungshilfen für in Polen registrierte Unternehmen möglich. Die Fördermaßnahmen richten sich an kleine und mittlere Unternehmen. Die Anforderungen an den Innovationsgradeines Projekts sind weniger hoch als im Programm „Innovative Wirtschaft“. Gefördert werden insbesondere Investitionen zur Gründung neuer Betriebe, zur Modernisierung bestehender Betriebe, zur Erweiterung der Geschäftstätigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch der Gesundheitsschutz, Tourismus, Forschung, Umweltschutz und Infrastrukturvorhabensind förderfähig.
Exkurs Verwaltungsgliederung:
Seit dem 1. Januar 1999 ist Polen in 16 Woiwodschaften (województwa) eingeteilt. Sie haben alle eine eigene Volksvertretung – Woiwodschaftssejmik (sejmik województwa), ein von der Zentralregierung ernanntes Oberhaupt – Woiwode (Wojewoda), der die von der Zentralregierung in Warschau den Woiwodschaften zugeteilten Finanzen verwaltet, und einen von der Volksvertretung gewählten Woiwodschaftsvorstand (zarząd województwa) unter dem Woiwodschaftsmarschall (marszałek województwa) als Vorsitzendem.
Nationale Instrumente
Polen bietet staatliche Investitionsanreize in erster Linie in Form von steuerlichen Vergünstigungen in Sonderwirtschaftszonen. Auch in IndustrieundTechnologieparks können Steuernachlässe gewährt werden. Darüber hinaus kann es staatliche Beihilfen für strategische Großinvestitionen und für die Einstellung und Qualifizierung von Arbeitslosen geben. Produkte öffentlicher Finanzinstitutionen spielen eine untergeordnete Rolle.
Sonderwirtschaftszonen
In Polen gibt es 14 Sonderwirtschaftszonen, in denen Investoren erschlossene Grundstücke erwerben können. Jede Sonderwirtschaftszone besteht aus einer Vielzahl von Gewerbegebieten, die im ganzen Land verstreut sind. Auch Grundstücke, die sich außerhalb einer Sonderwirtschaftszonen befinden, können prinzipiell in eine Sonderwirtschaftszone integriert werden. Der wichtigste Investitionsanreiz in einer Sonderwirtschaftszone ist die Befreiung von der Körperschaftsteuer beziehungsweise der Einkommensteuer. Die Steuerbefreiung kann je nach Größe des Unternehmens und Standort bis zu 50% der Investitionssumme oder der Lohnkosten für neu eingestellte Mitarbeiter über zwei Jahre betragen – je nachdem, was für das Unternehmen günstiger ist. Der steuerliche Sonderstatus der Sonderwirtschaftszonen gilt noch bis 2020. Darüber hinaus können Investoren durch die örtlichen Behörden von der Grundsteuer befreit werden, erhalten kostenlose Unterstützung bei der Erledigung von Formalitäten, profitieren von einer gut ausgebauten Infrastruktur und können Fördermittel zur Schulung von Mitarbeitern erhalten. Voraussetzung für die Niederlassung in einer Sonderwirtschaftszone ist eine Mindestinvestition von 100.000 € und das Aufrechterhalten des Betriebs für mindestens fünf Jahre. Unternehmen, die diese Investitionsanreize nutzen möchten, wenden sich an die Geschäftsführung der jeweiligen Sonderwirtschaftszone.
Industrie- und Technologieparks
Die Vorteile einer Unternehmensansiedlung in einem Industrie- oder Technologiepark sind die Befreiung von der örtlichen Grundsteuer, die gute Infrastruktur und die kostenlose Erledigung der mit der Niederlassung verbundenen Formalitäten. Darüber hinaus können Unternehmen Dienstleistungen wie Rechtsberatung oder Buchhaltung über den Industrie- oder Technologiepark beziehen. Häufig kommt es auch zu gemeinsamen Marketingaktivitäten der ansässigen Unternehmen und zu anderen Synergieeffekten. Während die Sonderwirtschaftszonen eher auf größere Investitionen und den Kauf von Bauland ausgerichtet sind, bieten die Industrieparks auch Gebäude und Produktionshallen zur Miete an und sind eher für kleinere und mittlere Unternehmen geeignet. Die Technologieparks stehen nur Technologieunternehmen offen und verfügen meist über eine gute Anbindung an Hochschulen. Eine Liste der Sonderwirtschaftszonen sowie der Industrie- und Technologieparks ist auf der Internetseite der staatlichen Investitionsförderagentur PAIiIZ abrufbar.
Produkte öffentlicher Finanzinstitutionen
Eine staatliche Förderbank mit Förderprodukten für Unternehmen gibt es in Polen nicht. Die Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung(PARP) bietet kleinen und mittleren Unternehmen jedoch staatlich geförderte Finanzinstrumente an. Dazu gehören Kredite bis zu einem Volumenvon 2 Mio PLN (ca. 620.000 €) für innovative Projekte, ein Garantiefonds und ein Beteiligungsfonds.
Förderart und -umfang
EU-Strukturfonds:
Direkte Zuschüsse für produktive Investitionen von Unternehmen je nachInvestitionssumme und Innovationsgrad des Projekts möglich.
Nationale Förderinstrumente:
Steuerbefreiungen und Steuererleichterungen in Sonderwirtschaftszonen, Industrie- und Technologieparks. Vergünstigte Preise für Grundstücke ausstaatlichem oder kommunalem Besitz.
Förderhöchstgrenze:
Die Höchstgrenze für öffentliche Beihilfen liegt in Warschau und ab 2011auch in der Wojewodschaft Mazowieckie bei 30% der förderfähigen Kosten. In den übrigen Wojewodschaften sind maximal 40% beziehungsweise 50% zulässig. Im Falle kleiner Unternehmen erhöht sich die Höchstgrenze um 20 Prozentpunkte, im Falle mittlerer Unternehmen um 10 Prozentpunkte.
Mögliche Antragsteller
Unternehmen mit Sitz in Polen. Bei den regionalen Operationellen Programmen sind nur kleine und mittlere Unternehmen als Antragsteller zugelassen.
Antragsverfahren EU-Strukturfonds:
Bei der Fördermaßnahme 4.4 des OPIE erfolgt die Auswahl der Projekte im Wettbewerbsverfahren bei der Polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung(PARP). Dazu werden Ausschreibungen veröffentlicht. Förderanträge für die Fördermaßnahme 4.5 des OPIE können laufend beider Polnischen Agentur für Auslandsinvestitionen (PAIiIZ) gestellt werden. Alle drei Monate werden die eingegangenen Anträge bewertet. Die Einzelheiten der regionalen Operationellen Programme und aktuelle Ausschreibungen daraus können bei den Marschallämtern der Wojewodschaften in Erfahrung gebracht werden. Die Marschallämter sind auch für die Antragsverfahren verantwortlich. Je nach Art der Fördermaßnahme und Standort kann die Höhe der Subventionen variieren.
Nationale Instrumente:
Die Sonderwirtschaftszonen sowie die Industrie- und Technologieparks werden von der staatlichen Investitionsförderagentur PAIiIZ betreut.
Produkte öffentlicher Finanzinstitute: Informationen erteilt die Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung(PARP).
Budget EU-Strukturfonds
EU-Strukturfondsprogramme: 67 Mrd € aus den EU-Fonds EFRE, ESF und Kohäsionsfonds. Darunter: OP „Unternehmen und Innovationen“ (OPIE): 8,2 Mrd. €.
Weitere Informationen zu Investitionen in Polen erhalten Sie unter Förderberatung.
Quelle: EU, enterprise europe network
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