BMWi Förderstruktur 2014: Mittel für ZIM werden erhöht

Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2013 den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2014 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,109 Mrd. Euro. 2013 lag das Gesamtvolumen des BMWi-Haushalts bei 6,119 Mrd. Euro. Der Haushalt des BMWi (PDF: 85 KB) verbleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Das BMWi setzt den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitigen gezielten Investitionen für Wachstum und Innovation fort. Ein Aufgabenschwerpunkt des BMWi ist die Energiewende als zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Im Bereich von Forschung und Entwicklung werden die Ausgaben auf hohem Niveau fortgeführt. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird als bewährtes regionalpolitisches Investitionselement auf dem Niveau von 2012 fortgeführt.

Der vom BMWi bereits 2012 eingeschlagene Weg der Neuausrichtung und Straffung des Förderangebots hat sich bewährt. Die gewonnene Struktur gewährleistet einen einheitlichen, transparenten und ordnungspolitisch schlüssigen Gesamtauftritt des BMWi-Haushalts (siehe Foerderstruktur BMWi).

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

Innovationsförderung und -beratung

Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dessen Volumen steigt gegenüber 2013 nochmals auf ca. 513 Mio. Euro an. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 % dieser Mittel zugute kommen.

Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 14 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen und hilft in Form von Gutscheinen, die Kosten für Rohstoffe und Material zu reduzieren.

Forschungsinfrastruktur

Mehr als 200 Mio. Euro stehen im BMWi-Haushalt bereit, um die Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand zu stärken. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten.

Technologie- und Innovationstransfer

Unter der Dachmarke TuIT wird mit fast 30 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens.

Neue Mobilität

In den Bereichen Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme fortgeführt. Hierfür sind 2014 insgesamt Mittel von rund 97 Mio. Euro vorgesehen, davon rund 48 Mio. Euro für Verkehrstechnologien.

Informations- und Kommunikationstechnologien

Der Haushaltsansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) steigt 2014 auf knapp 79 Mio. Euro an. Schwerpunkte sind die Entwicklung neuer, auf Konvergenz beruhender IKT-Anwendungen und Dienste sowie die Einführung und Verbreitung moderner IKT-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Der Schwerpunkt „Digitale Wirtschaft“ wird gebündelt und durch einen neuen Haushaltstitel gestärkt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Thema IT-Sicherheit.

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

Gründerland Deutschland

Mit insgesamt 77 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbstständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden.
Die Investitionszulage für Business Angel zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden 2014 insgesamt 40 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung seit 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens (ERP) erfolgt, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren; aus dem BMWi-Haushalt werden von 2014 bis 2016 zur Unterstützung nur noch feste Zuweisungen an das ERP von jeweils 5 Mio. Euro geleistet. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit.

Fachkräftesicherung/Berufliche Bildung

Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung stehen 2014 rund 14,5 Mio. Euro. zur Verfügung. Die 2012 als Teil der Fachkräfteoffensive des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMWi und der Bundesagentur für Arbeit gestartete erfolgreiche Kampagne zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wird auch in 2014 mit 4,5 Mio. Euro fortgeführt.

Das Programm Berufliche Bildung unterstützt mit insgesamt rund 74 Mio. Euro überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft.

Regionale Wirtschaftsförderung

Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ stehen 2014 insgesamt 569 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von über 1,1 Mrd. Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden.

Förderung unternehmerischen Know-hows

Für das nun gebündelte Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ stehen rund 39 Mio. Euro zur Verfügung. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen dabei, frühzeitig externes, qualifiziertes Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung in Anspruch zu nehmen.

Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft

In diesem Titel werden aktuelle Schwerpunkte wie Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheits- sowie Tourismuswirtschaft zusammengefasst. Dafür stehen 2014 rund 5 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

Energieforschung

Für die Förderung der Energieforschung und damit zur Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung sollen etwa 156 Mio. Euro für 2014 bereit gestellt werden.

Steigerung der Energieeffizienz

Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2014 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie- und Klimafonds (EKF)

Die Förderaktivitäten des BMWi werden 2014 durch zusätzliche Mittel aus dem EKF ergänzt. Hier stehen für Energieeffizienzforschung knapp 54 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds rund 130 Mio. Euro, für Elektromobilität  rund 72 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 5 Mio. Euro bereit. Zudem sind für die Förderung durch Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 350 Mio. Euro in 2014 vorgesehen.

Quelle: BMWi

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