27,5 Mrd. Euro an EU-Struktur- und Investitionsmitteln für Deutschland

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat diese Woche die deutsche Partnerschaftsvereinbarung – die nationale Dachstrategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Deutschland für die nächsten sieben Jahre – an die Europäische Kommission übermittelt. Damit ist der Weg für den Einsatz von 27,5 Mrd. Euro, die Deutschland insgesamt aus den Europäischen Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes von 2014 bis 2020 erhält, zunächst geebnet. Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug. Sie muss die Partnerschaftsvereinbarung sowie auch die nun folgenden operationellen Programme der Bundesländer, die die Mittel verwalten, noch genehmigen.

Mit ca. 27,5 Mrd. Euro für 2014 – 2020 stellen europäische Struktur- und Investitionsfondsmittel auch künftig die wichtigste Quelle für Strukturmaßnahmen in Deutschland dar. Die Mittel fließen vor allem in wirtschaftlich schwächere Regionen, um dort Standortnachteile abzubauen und den Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung im nationalen und europäischen Maßstab zu halten.

Das BMWi hatte sich für die Bundesregierung in den Verhandlungen in Brüssel mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Mittel in ganz Europa künftig zielgerichteter auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerichtet werden. In Deutschland werden künftig 80 Prozent der Europäischen Strukturfondsmittel zur Unterstützung dieser Ziele eingesetzt.

Quelle: BMWi

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