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BMWi Förderstruktur 2014: Mittel für ZIM werden erhöht


Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2013 den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2014 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,109 Mrd. Euro. 2013 lag das Gesamtvolumen des BMWi-Haushalts bei 6,119 Mrd. Euro. Der Haushalt des BMWi (PDF: 85 KB) verbleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Das BMWi setzt den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitigen gezielten Investitionen für Wachstum und Innovation fort. Ein Aufgabenschwerpunkt des BMWi ist die Energiewende als zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Im Bereich von Forschung und Entwicklung werden die Ausgaben auf hohem Niveau fortgeführt. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird als bewährtes regionalpolitisches Investitionselement auf dem Niveau von 2012 fortgeführt.

Der vom BMWi bereits 2012 eingeschlagene Weg der Neuausrichtung und Straffung des Förderangebots hat sich bewährt. Die gewonnene Struktur gewährleistet einen einheitlichen, transparenten und ordnungspolitisch schlüssigen Gesamtauftritt des BMWi-Haushalts (siehe Foerderstruktur BMWi).

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

Innovationsförderung und -beratung

Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dessen Volumen steigt gegenüber 2013 nochmals auf ca. 513 Mio. Euro an. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 % dieser Mittel zugute kommen.

Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 14 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen und hilft in Form von Gutscheinen, die Kosten für Rohstoffe und Material zu reduzieren.

Forschungsinfrastruktur

Mehr als 200 Mio. Euro stehen im BMWi-Haushalt bereit, um die Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand zu stärken. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten.

Technologie- und Innovationstransfer

Unter der Dachmarke TuIT wird mit fast 30 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens.

Neue Mobilität

In den Bereichen Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme fortgeführt. Hierfür sind 2014 insgesamt Mittel von rund 97 Mio. Euro vorgesehen, davon rund 48 Mio. Euro für Verkehrstechnologien.

Informations- und Kommunikationstechnologien

Der Haushaltsansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) steigt 2014 auf knapp 79 Mio. Euro an. Schwerpunkte sind die Entwicklung neuer, auf Konvergenz beruhender IKT-Anwendungen und Dienste sowie die Einführung und Verbreitung moderner IKT-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Der Schwerpunkt „Digitale Wirtschaft“ wird gebündelt und durch einen neuen Haushaltstitel gestärkt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Thema IT-Sicherheit.

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

Gründerland Deutschland

Mit insgesamt 77 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbstständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden.
Die Investitionszulage für Business Angel zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden 2014 insgesamt 40 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung seit 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens (ERP) erfolgt, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren; aus dem BMWi-Haushalt werden von 2014 bis 2016 zur Unterstützung nur noch feste Zuweisungen an das ERP von jeweils 5 Mio. Euro geleistet. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit.

Fachkräftesicherung/Berufliche Bildung

Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung stehen 2014 rund 14,5 Mio. Euro. zur Verfügung. Die 2012 als Teil der Fachkräfteoffensive des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMWi und der Bundesagentur für Arbeit gestartete erfolgreiche Kampagne zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wird auch in 2014 mit 4,5 Mio. Euro fortgeführt.

Das Programm Berufliche Bildung unterstützt mit insgesamt rund 74 Mio. Euro überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft.

Regionale Wirtschaftsförderung

Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ stehen 2014 insgesamt 569 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von über 1,1 Mrd. Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden.

Förderung unternehmerischen Know-hows

Für das nun gebündelte Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ stehen rund 39 Mio. Euro zur Verfügung. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen dabei, frühzeitig externes, qualifiziertes Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung in Anspruch zu nehmen.

Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft

In diesem Titel werden aktuelle Schwerpunkte wie Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheits- sowie Tourismuswirtschaft zusammengefasst. Dafür stehen 2014 rund 5 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

Energieforschung

Für die Förderung der Energieforschung und damit zur Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung sollen etwa 156 Mio. Euro für 2014 bereit gestellt werden.

Steigerung der Energieeffizienz

Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2014 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie- und Klimafonds (EKF)

Die Förderaktivitäten des BMWi werden 2014 durch zusätzliche Mittel aus dem EKF ergänzt. Hier stehen für Energieeffizienzforschung knapp 54 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds rund 130 Mio. Euro, für Elektromobilität  rund 72 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 5 Mio. Euro bereit. Zudem sind für die Förderung durch Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 350 Mio. Euro in 2014 vorgesehen.

Quelle: BMWi

Zinswende: KfW erhöht Konditionen in gewerblichen Programmen


Zinserhöhung in einigen KfW-/ERP-Förderprogrammen der KfW Bankengruppe.

Bereits am 30.11.2012 berichtete Fördermittel aktuell über die erste Anpassung der Konditionen für gewerbliche Programme. Die Hintergründe dieser Anpassung dürften in höheren Refinanzierungskosten und möglicherweise auch in der Abschöpfung der KfW-Gewinne durch die Bundesregierung liegen.

Ab dem 07.02.2013 gelten neue Zinskonditionen in folgenden Programmen:

Kreditfinanzierung für Gründer und Mittelstand

  • ERP-Gründerkredit – StartGeld (67)
  • ERP-Gründerkredit – Universell (68)
  • KfW-Unternehmerkredit – reine Fremdkapitalfinanzierung (37, 47)
  • ERP-Regionalförderprogramm (62, 72)

Mezzanines Kapital

  • KfW-Unternehmerkredit KMU-Fenster – Fremdkapitaltranche (48)

Finanzierung von Umweltinvestitionen

  • BMU-Umweltinnovationsprogramm (230)
  • KfW-Umweltprogramm (240, 241)
  • KfW-Energieeffizienzprogramm (242, 243, 244)
  • KfW-Programm Erneuerbare Energien (270, 271, 272, 274, 281, 282)

Trotz der aktuellen Zinserhöhung können sich immer noch viele Unternehmen mit Signalzinsen ab 1 % p.a. finanzieren. Unterstützung bei allen Fragen erhalten Sie beim Steinbeis Beratungszentrum Technologieförderung & Projektfinanzierung.

Quelle: KfW

„Euro-Quity“ – neue Börse für kapitalsuchende Unternehmer, Gründer und investitionsbereite Kapitalgeber


Mit der bi-nationalen Internetplattform „EuroQuity“, die die KfW gemeinsam mit der französischen Förderbank OSEO betreibt, steht eine zusätzliche Quelle zur Kapitalbeschaffung zur Verfügung. Berater können die neue Internetplattform kostenfrei nutzen. Einzige Voraussetzung: Siemüssen ihren Sitz in Deutschland oder Frankreich haben. Für Investoren gilt diese geografische Einschränkung nicht – Kapital ist international.

Und so funktioniert die Internetplattform: Auf EuroQuity können sich Unternehmer, Gründerund Berater aller Branchen und Rechtsformen mit Videos, Bildern und Texten potenziellen Investoren präsentieren, und zwar auf Deutsch, Französisch oder Englisch. Die Unternehmen suchen

Eigenkapital zur Wachstumsfinanzierung

Risikokapital zur Finanzierung einer Geschäftsidee

Kapital für eine Projektfinanzierung

Erfahrungsaustausch oder Technologie-Partnerschaften.

Für Unternehmer und Investoren ist EuroQuity ein neutrales Forum, auf dem sie sich präsentieren und über eine systemeigene E-Mail-Funktion miteinander kommunizieren können. Selbstverständlich können Unternehmen auch untereinander (etwa bei der Suche nach einer Technologie-Partnerschaft) oder mit einem Berater in Kontakt treten, der in ihrem Auftrag zum Beispiel mit potenziellen Investoren verhandelt. Registrierte Unternehmen können zudem Mitglied in einer „Gruppe“ werden. Gebildet werden können solche Gruppen etwa von einem Branchen- oder Technologieverband, der für die Gruppenmitgliedschaft einheitliche Qualitätskriterien festlegt.

„Ein Unternehmer oder Gründer sollte sich darüber im Klaren sein, dass er sich auf EuroQuity potenziellen Kapitalgebern präsentiert und umgekehrt. Entsprechend aussagekräftig, aktuell und vollständig sollten die eingestellten Informationen aller Teilnehmer sein“, rät Astrid Kricke, EuroQuity-Projektleiterin bei der KfW.

Für den Kapitalwunsch eines Unternehmens gibt es prinzipiell kein Limit. Allerdings entscheidet auch der potenzielle Investor frei, wie viel Kapital er in ein Unternehmen oder Projektvorhaben investieren möchte. Deshalb kann der Kapitalbedarf eines Unternehmens auch von mehreren Investoren gedeckt werden – sozusagen mit Risikobegrenzung für jeden Einzelnen von ihnen. Neben professionellen Kapitalgebern und Business Angels können sich auch private Investoren kostenfrei bei EuroQuity anmelden.

In Frankreich, wo EuroQuity bereits seit 2008 online ist und dortigen Unternehmen die Akquisition von bislang mehr als 165 Millionen Euro ermöglicht hat, haben – als Beispiel – in sechs Monaten fünf Investoren 160.000 Euro in eine französische Medizintechnikfirma investiert. Die Konditionen eines solchen Investments vereinbaren die Marktpartner stets direkt miteinander.

Aktuell sind in Frankreich bei EuroQuity rd. 16.700 Nutzer angemeldet: Rund 7.000 Unternehmen und Gründer, 7.500 Investoren sowie fast 2.200 Berater. KfW-Projektleiterin Astrid Kricke hofft, „dass wir mit wachsendem Bekanntheitsgrad von EuroQuity in Deutschland zahlenmäßig bald zu unseren französischen Partnern werden aufschließen können“.

Das Steinbeis Beratungszentrum Technologieförderung & Projektfinanzierung finden Sie bereits hier.

Quelle: KfW

Öffentliche Förderprogramme gehen am Bedarf des Mittelstands vorbei


Die große Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nimmt keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch: Nur annähernd jedes fünfte Unternehmen bezog in den vergangenen drei Jahren solche Mittel. Dies ergab das KMU-Fördermittelbarometer 2012, eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Dafür wurden in verschiedenen Branchen 1.000 mittelständische Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern befragt.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

  • 83 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen  lassen Fördermittel liegen
  • Kosten-Nutzen-Verhältnis ist für kleine Unternehmen oft unzureichend
  • Mitnahmeeffekte sind sehr hoch bei größeren Unternehmen
  • Bei Effizienz der Programme besteht Optimierungsbedarf
  • KMU sehen technologischen und demografischen Wandel als bestimmende Trends der Zukunft

Im Vergleich zu 2011 hat das Interesse an solchen Fördermitteln noch einmal abgenommen. Viele KMU haben offenbar gar keinen Bedarf an den von der öffentlichen Hand angebotenen Förderprogrammen: Gut zwei Drittel der von Ernst & Young befragten Unternehmen geben an, diese Mittel nicht zu benötigen. Zudem kritisieren 15 Prozent der befragten KMU, der zeitliche und administrative Aufwand sei zu hoch, um Mittel zu beantragen, auch weil sie von der öffentlichen Hand beim Stellen der Anträge zu wenig unterstützt werden.

KMU wollen keine Neuausrichtung der Förderpolitik
Trotz des Ärgers über administrative Hürden und des geringen Bedarfs an Fördermitteln halten die Unternehmen es nicht für notwendig, die Förderpolitik neu auszurichten. „Die von uns befragten Unternehmen wollen stattdessen, dass die Politiker in den Sachthemen neue Impulse setzen. Das betrifft besonders staatliche Investitionen in Bildung und Forschung. Dennoch kann mehr Service auf Seiten des Staats den Förderzuspruch der Unternehmen erhöhen,“ sagt Sven Pirsig, Autor der Ernst & Young-Studie.

Unternehmen, die Fördermittel beziehen, nutzen diese meist in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen oder Zulagen und hauptsächlich, um Expansionsvorhaben zu finanzieren (35 Prozent). Zudem fließen die öffentlichen Mittel sowohl in die Aus- und Weiterbildung beziehungsweise Qualifizierung als auch in Forschung und Entwicklung (jeweils 19 Prozent).

Mitnahmeeffekte bleiben bei größeren Unternehmen hoch
Gerade größere Unternehmen nutzen das Geld aus Fördermitteln gerne, um ohnehin geplante Maßnahmen zu finanzieren. Wie im Vorjahr wären 2012 gut drei Viertel aller geförderten Maßnahmen auch ohne öffentliche Mittel umgesetzt worden. „Dieser Mitnahmeeffekt zeigt, dass bei der Effizienz der Mittelvergabe noch Luft nach oben besteht“, sagt Kai Baetge, verantwortlicher Partner im Bereich RISK bei Ernst & Young.

Zudem fördert die Studie einen Zusammenhang zwischen Mitnahmeeffekt und Unternehmensgröße zutage: Je größer das Unternehmen, desto eher wären geförderte Maßnahmen auch ohne staatliche Mittel realisiert worden. Ohne Fördermittel hätte ein Drittel der kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern nötige Maßnahmen länger zurückstellen müssen. Bei den Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeiten hätten nur 15 Prozent nötige Schritte verzögert.

Kleine Unternehmen benötigen Fördermittel am dringendsten
Das heißt aber auch, dass insbesondere kleine Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten häufiger auf Fördermittel angewiesen sind, um nötige Maßnahmen in die Tat umsetzen zu können. Dabei nutzen jedoch nur 13 Prozent dieser Kleinstunternehmen öffentliche Fördergelder. „Die kleinen Firmen brauchen das Geld dringender als die großen, schaffen es jedoch seltener, auch tatsächlich gefördert zu werden. Ein paradoxer Gegensatz, doch häufig fehlen die administrativen Mittel und die Informationen von staatlicher Seite“, sagt Pirsig.

Demografie und Technologie prägen deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren
Der technologische und demografische Wandel ist für 83 Prozent der befragten Unternehmen der entscheidende Trend für die künftige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Entsprechend verorten die KMU den größten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bei den Investitionen in Forschung und Bildung.  „Überraschenderweise bewerten die Mittelständler Themen wie Migration – wozu auch der Zuzug von Fachkräften zählt – und Klimawandel für die nächsten fünf Jahre nicht als zentrale Einflussfaktoren auf die Wirtschaft. Dagegen scheinen die befragten Firmen auf die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und ihren Vorsprung an Know-how zu setzen“, so Pirsig.

In den kommenden Jahren kürzt die Europäische Union ihre Fördergelder. Das stellt sowohl die öffentliche Hand als auch die Unternehmen in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. „Deshalb ist es in der kommenden Förderperiode zwischen 2014 und 2020 besonders wichtig sicherzustellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Quelle: Ernst & Young

Zinswende – warum erhöht die KfW die Konditionen?


Zinserhöhung in den Förderprogrammen der KfW Bankengruppe. Ab dem 21.09.2012 gelten neue Zinskonditionen in folgenden Programmen:

Kreditfinanzierung für Gründer und Mittelstand

  • ERP-Gründerkredit – StartGeld (67)
  • ERP-Gründerkredit – Universell (68)
  • KfW-Unternehmerkredit – reine Fremdkapitalfinanzierung (47)
  • ERP-Regionalförderprogramm (62, 72)

Nachrangkapital für Gründer und Mittelstand

  • ERP-Kapital für Gründung (58)

Mezzanines Kapital

  • KfW-Unternehmerkredit KMU-Fenster – Fremdkapitaltranche (48), Nachrangtranche (49)

Beteiligungskapital für Gründer und Mittelstand

  • ERP-Beteiligungsprogramm (100, 104)

Finanzierung von Umweltinvestitionen

  • KfW-Programm Erneuerbare Energien (270, 274)

Über die Hintergründe lässt sich nur spekulieren. An gestiegenen Refinanzierungskosten wird es ja wohl nicht liegen..

Quelle: KfW

BMWi: 6,179 Mrd. € für Investitionen in Wachstum und Innovation


English: Dr. Philipp Rösler, Minister for Econ...

English: Dr. Philipp Rösler, Minister for Economics, Labour and Transport, Deputy Prime Minister of the Federal State Lower Saxony, Germany Deutsch: Portrait von Dr. Philipp Rösler, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Stv. Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (Photo credit: Wikipedia)

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2013 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,179 Mrd. Euro (2012: 6,107 Mrd. Euro). Der Haushalt des BMWi verbleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Als neues Instrument soll ein Investitionszuschuss für Wagniskapital eingeführt werden, um die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Hierfür stehen in den nächsten 4 Jahren 150 Mio. Euro bereit. Um 33 Mio. Euro angehoben wird ab dem kommenden Jahr – entsprechend der im Bundeshaushalt 2012 begonnenen Verstetigung – auch der Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als bewährtes regionalpolitisches Investitionselement.

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

Innovationsförderung und -beratung
Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dessen Volumen steigt gegenüber 2012 nochmals auf mehr als 500 Mio. Euro an. Den neuen Ländern sollen 40 % dieser Mittel zugute kommen.

Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 14 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen sowie bei der Reduzierung von Kosten für Rohstoffe und Material in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen.

Forschungsinfrastruktur
Für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand stehen fast 200 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten.

Technologie- und Innovationstransfer
Unter der Dachmarke TuIT wird mit fast 30 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens.

Neue Mobilität
In den Bereichen Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme kontinuierlich fortgeführt, insgesamt sind 2013 hierfür Mittel von rd. 106 Mio. Euro vorgesehen, davon gut 58 Mio. Euro für Verkehrstechnologien.

Luft- und Raumfahrt DLR
Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2013 insgesamt rund 156 Mio. Euro vorgesehen. Für Zusagen im Rahmen des fünften Luftfahrtforschungsprogramms stellt der Bund in den kommenden Jahren bis zu 170 Mio. Euro bereit, um in der zivilen Luftfahrtindustrie international wettbewerbsfähige Forschungsrahmenbedingungen und einen Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland zu gewährleisten.

Zur Absicherung von Ausfallrisiken bei der Förderung von Entwicklungskosten in der zivilen Ausrüstungsindustrie durch verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen sind Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro veranschlagt. In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen soll die deutsche Luftfahrtindustrie einschließlich EADS/Airbus/ECD weiterhin mit einer anteiligen Finanzierung von Entwicklungsprogrammen neuer Luftfahrzeuge unterstützt werden.

In der Raumfahrt stehen inklusive der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) 2013 über 1,24 Mrd. Euro zur Verfügung. Für das nationale Weltraumprogramm sind für 2013 272 Mio. Euro veranschlagt (2012: 270 Mio. Euro). Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA werden 2013 nochmals gesteigert (639 Mio. Euro ggü. 619 Mio. Euro in 2012).

Informations- und Kommunikationstechnologien
Der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt 2013 bei rund 72 Mio. Euro. Schwerpunkte sind die Entwicklung neuer, auf Konvergenz beruhender IKT-Anwendungen und Dienste sowie die Einführung und Verbreitung moderner IKT-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Thema IT-Sicherheit.

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

Gründerland Deutschland
Mit insgesamt 83 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden.

Die neue Investitionszulage für Business Angel zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden bis 2016 insgesamt 150 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung ab 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens (ERP) erfolgen soll, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren; aus dem BMWi-Haushalt werden von 2013 bis 2016 zur Unterstützung nur noch feste Zuweisungen an das ERP über insgesamt 65 Mio. Euro geleistet. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit.

Fachkräftesicherung/Berufliche Bildung
Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung stehen in 2013 rd. 13 Mio. Euro zur Verfügung. Die 2012 als Teil der Fachkräfteoffensive von BMAS, BMWi und BA gestartete Kampagne zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wird auch in 2013 mit 4 Mio. Euro fortgeführt.

Das Programm Berufliche Bildung (insg. rund 74 Mio. Euro) unterstützt überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft.

Regionale Wirtschaftsförderung
Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stehen 2013 insgesamt 569 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von über 1,1 Mrd. Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden.

Förderung unternehmerischen Know-hows
Für das neu gebündelte Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ stehen rund 40 Mio. Euro zur Verfügung. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen bei der frühzeitigen Inanspruchnahme von externem, qualifiziertem Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung.

Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft
In diesem Titel werden aktuelle Schwerpunkte wie Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheits- sowie Tourismuswirtschaft zusammengefasst. Dafür stehen 2013 knapp 7 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

Energieforschung
Für die Förderung der Energieforschung und damit zur Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung sollen etwa 150 Mio. Euro für 2013 bereit gestellt werden.

Steigerung der Energieeffizienz
Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2013 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung.

Auslaufen der Steinkohlesubventionen/Wismut-Sanierung
Für den Steinkohlenbergbau sind im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte Mittel in Höhe von rund 1,281 Mrd. Euro (2012: 1,312 Mrd. Euro) vorgesehen. In Erwartung höherer Erlöse durch höhere Weltmarktpreise für Steinkohle wird bei den Steinkohlehilfen im Finanzplanzeitraum weiterhin ein Minderbedarf von 200 Mio. Euro/Jahr gegenüber den Finanzplafonds im Steinkohlefinanzierungsgesetz angenommen. Die Kohleverständigung vom 7. Februar 2007 wird damit nicht aufgekündigt

Für die weitere Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2013 Mittel in Höhe von 148 Mio. Euro vorgesehen (Steigerung ggü. 2012 beruht im Wesentlichen auf der Veranschlagung zusätzlicher Mittel für die Sanierung von Altstandorten im Freistaat Sachsen).

Chancen der Globalisierung

Erschließung von Auslandsmärkten
Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem einzigen „Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten“ (81 Mio. Euro) gebündelt. Das neue Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Messebeteiligungen und der Managerfortbildung.

Dienstleistungen der GTAI

Ein wichtiges Standbein ist zudem die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sowie für das Netzwerk der Auslandshandelskammern sind rd. 55 Mio. Euro vorgesehen.

Energie- und Klimafonds (EKF)
Die Förderaktivitäten des BMWi werden 2013 durch zusätzliche Mittel von insgesamt rund 421,5 Mio. Euro aus dem EKF ergänzt. Hier stehen für Energieeffizienzforschung rund 57 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds rund 227 Mio. Euro, für Elektromobilität rund 129,5 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 8 Mio. Euro bereit. Die Förderung durch Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen (Strompreiskompensation) erfolgt für 2013 nachschüssig erst in 2014.

Quelle: BMWi

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