Förderpolitik

Wirtschaftspolitische Strategie: Neues Wachstum, mehr Beschäftigung

Deutschland braucht einen Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren. Eine Sanierung des Haushalts und das Erreichen des Maastricht-Defizitkriteriums bis zum Jahr 2007 sind unerlässlich. Weitere Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind erforderlich. Sanieren und Reformieren alleine reichen aber nicht. Deutschland braucht eine Wachstumsstrategie mit deutlich höheren Investitionen. Ein zentrales Ziel der Koalition ist neues Wachstum und mehr Beschäftigung für Deutschland.

Deutschland muss sich dem rasanten, weltweiten Strukturwandel offensiv stellen. Die Zeit drängt, die internationale Konkurrenz steht nicht still. Es muss schnell gehandelt werden. Die Stärkung der Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft ist Voraussetzung für neues Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland.

Seit rund 10 Jahren ist die deutsche Wirtschaft durch eine ausgesprochene Wachstumsschwäche gekennzeichnet. Das schwache Wachstum ist die wesentliche Ursache für den spürbaren Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Deshalb müssen neues Wachstum generiert und mehr Beschäftigungschancen eröffnet werden. Ohne deutlich mehr Wachstum ist eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen nicht möglich. Ein halbes Prozent mehr Wachstum würde rund 2,5 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen und etwa 2,3 Mrd. Euro Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen erbringen. Notwendig ist ein neuer Wachstumsschub durch die Belebung von Investitionen und Innovationen; durch eine Stärkung des Verbrauchervertrauens wollen wir die private Konsumnachfrage beleben. Dies hat wirtschaftspolitisch Vorrang.

Im Übrigen gelten die ersten inhaltlichen Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD vom 10.10.2005, die im Vorgriff auf die angestrebten Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition getroffen wurden.

Quelle: BUNDESREGIERUNGonline