Günstigere Bedingungen für Handwerk und Mittelstand

Um Handwerk und Mittelstand zu stärken und Schwarzarbeit zu bekämpfen, sollen private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt von der zu zahlenden Einkommensteuer begrenzt abziehbar sein.

Eine Evaluierung der seit Jahresbeginn 2004 in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung wird zeigen, ob und welche Korrekturen vorgenommen werden müssen. Bei der Evaluierung ist auch die Einführung einer Mindestqualifikation für meisterfrei gewordene Berufe einzubeziehen. Der Meisterbrief darf nicht durch EU-Vorgaben zur Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgehöhlt werden. Missbräuche der rechtlich beschränkten Arbeitsmöglichkeiten von in Deutschland beschäftigten Handwerkern aus Osteuropa müssen durch verstärkte internationale Kooperation bei Kontrollen besser bekämpft werden.

Der „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ hat sich bewährt und wird deshalb fortentwickelt. Das Angebotsspektrum der Berufsausbildung wird durch gestufte Ausbildungsordnungen erweitert, um auch den Leistungsunterschieden der Jugendlichen besser entsprechen zu können. Es ist verabredet, bei jeder Aktualisierung und bei der Neuentwicklung von Ausbildungsberufen zu prüfen, ob eine Stufung sinnvoll und möglich ist. Im Rahmen des Paktes appellieren wir an die Tarifvertragsparteien zu prüfen, welche zusätzlichen Beiträge sie zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen leisten können.

Wir werden das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht vereinfachen und modernisieren. Dabei werden wir auf die mittelstandgerechte Ausgestaltung, wie zum Beispiel die Aufteilung in Lose, besonders achten.

Die mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft muss weiter gestärkt und international besser positioniert werden. Die Wirksamkeit der Deutschen Zentrale für Tourismus muss verbessert und ihre Förderung auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand dort verbessern, wo es erkennbare Nachteile gibt. Um die Vielfalt in der deutschen Zeitungslandschaft trotz tief greifender struktureller Veränderungen zu erhalten, wird geprüft, ob mit einer Modernisierung des Pressekartellrechts den Verlagen Möglichkeiten eröffnet werden können, ihre wirtschaftliche Basis zu sichern und im Wettbewerb auch mit anderen Medien zu bestehen.

Quelle: BUNDESREGIERUNGonline