Zusammenfassung und Kommentar zu den Vereinbarungen

Die Bedeutung der Themen Wirtschaft und Technologie zeigt sich schon an der Gliederung des Koalitionsvertrages. Stehen diese Themen doch am Anfang des Vertrages. Die Logik ist klar, verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Technologie machen uns fit für den internationalen Wettbewerb und führen uns auf den Wachstumspfad zurück.

Interessant ist die Beurteilung der Lage: Die Koalition sieht die deutsche Wirtschaft seit 10 Jahren durch eine ausgesprochene Wachstumsschwäche gekennzeichnet, die einhergeht mit dem Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Interessant ist auch die Argumentation in Richtung Unternehmensbesteuerung:

Die Senkung der Steuersätze der letzten Jahre hat zwar die Erträge mancher Unternehmen und deren Investitionsfähigkeit gesteigert. Die höhere Ertragskraft hat allerdings noch nicht zu ausreichenden Inlandsinvestitionen geführt.

Die wesentlichen Ergebnisse des Koalitionsvertrages:

1. In einem ersten Schritt sollen die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen deutlich besser gestaltet werden.
2. Die Mittelstandsfinanzierung wird verbessert:
   • mittelstandsfreundliche Umsetzung von Basel II
   • verstärkter Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente
   • Ausbau des Angebotes von Beteiligungskapital und mezzaninen Kapital für den breiten Mittelstand
   • Ausweitung der Risikoentlastung für durchleitende Banken
   • höheren Risiken bei kleiner Unternehmen soll Rechnung getragen werden
3. Eine Existenzgründungsoffensive soll mehr Mut zur Selbständigkeit machen. (Aufbau von One-Stop-Anlaufstellen, Befreiung von Statistikpflichten sowie Anhebung der Buchführungsgrenzen auf 500T€)
4. Mobilisierung von Wagniskapital für Innovationen
   • Steuerlich attraktivere Rahmenbedingungen (steuerliche Verlustverrechungsbeschränkungen sowie Wesentlichkeitsgrenze)
   • Verbesserung der Kapitalausstattung, inbesondere für KMU
   • KfW wird verstärkt preseed- und seed-Finanzierungen anbieten
   • neue Instrumente zur Schließung von strategischen Lücken in der Forschungsförderung
5. Clusterbildung und hochinnovative Leuchtturmprojete
   • Verstärkte Vernetzung anwendungsbezogener Forschung mit innovativer Entwicklung
   • Stärkung der Spitzen- und Queschnittstechnologien
   • Innovative Leutturmprojekte (Transrapid, Brennstoffzellen, Gesundheitskarte, Nullemission Kraftwerke)
   • Ausbau breitbandiger Telekommunikationsnetzwerke
6. Günstigere Bedingungen für Handwerk und Mittelstand. Es sollen private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen absetzbar sein.
7. Die Dikriminierung von Public Private Partnerships soll beseitigt werden (z.B. im Krankenhausfinanzierungs- und Sozialhilfegesetz, im Investmentgesetz und im Fernstraßenbauprivatisierungsgesetz)
8. Eine aktive Außenwirtschaftspolitik
9. Fairer Wettbewerb in Europa

Die Themen sind gut gewählt! Jetzt geht es um die Frage, wie werden diese vagen Zielvorstellungen umgesetzt? Milliardenschwere Sonderprogramme sind bis heute nicht bei den Unternehmen angekommen, für die sie ursprünglich gedacht waren. In keiner Zeile steht zum Beispiel etwas über die Rolle der Hausbanken. So bleibt den Unternehmern oft nur die Rolle des Bittstellers. Warum soll eine Hausbank einen Kredit durchleiten, wenn es ihr um attraktive Margen und eine hohe Risikoprämie geht. Damit bleibt der Koalitionsvertrag in einer zentralen Frage ohne Antwort. Schade!

Mit Ihrer Hilfe möchte ich in den kommenden Wochen und Monaten die Beschüsse aktiv begleiten. Beurteilen Sie doch die Ergebnisse über die „Umfrage„. Ihre Einschätzungen interessieren mich sehr!!

Quelle: Koalitionsvertrag