Schlagwort-Archiv: Koalitionsvertrag

Kreditmediation: So nutzen Sie das Verfahren


Der Kreditmediator hat am 1. März seine Arbeit aufgenommen. Anträge können Sie voraussichtlich ab Ende März 2010 stellen. Ganz grundsätzlich, der Kreditmediator

… trifft keine Kreditentscheidung

… ist neutral und unparteiisch

… ist zur Verschwiegenheit verpflichtet

… ist an einem zügigen Verfahren interessiert

… kann unverbindliche Vorschläge und Alternativen entwickeln

Jetzt sind erste Grundzüge über den geplanten Ablauf des Mediationsverfahrens bekannt geworden.

Zunächst wenden Sie sich an den Kreditmediator Deutschland (KMD) und schildern die Sachlage. Sie nennen Kreditinstitut und Ansprechpartner und stellen wesentliche Unterlagen zur Verfügung. Und natürlich befreien Sie das Kreditinstitut gegenüber der KMD und allen Beteiligten vom Bankgeheimnis.

Ist eine Einigung nicht wahrscheinlich findet kein Mediationsverfahren statt. Sie erhalten eine offizielle Ablehnung durch Schreiben des Mediators, auch Ihre Hausbank wird informiert.

Erfolgt nach erneuter Prüfung durch die Hausbank eine Einigung, erklärt der Mediator ebenso das offizielle Ende durch Schreiben an Antragsteller und Hausbank.

Ist eine Einigung wahrscheinlich empfiehlt der Mediator die Einbindung regionaler Partner. Der Kreditmediator stellt seine Unterlagen den genannten Partnern zur Verfügung und informiert die Hausbank. Die IHKs/HWKs als regionale Partner benennen einen Ansprechpartner innerhalb 14 Tage im Auftrag des Mediators.

Am Mediationstisch sitzen IHK/HWK, Förder-/Bürgschaftsbanken, ggf. KfW und die Hausbank. Es werden die Stärken und Potenziale in Anwesenheit des Unternehmens aufgezeigt sowie die Transparenz hinsichtlich Struktur und Finanzierung gesteigert. Im Konsens aller Beteiligten werden Lösungsvorschläge erarbeitet. Das Ergebnis geht „online“ an den Mediator.

Der Mediator analysiert das Ergebnis und beendet das Verfahren durch schriftliche Entscheidung an Sie als Antragsteller. Zusätzlich überwacht er die Vereinbarungen des Mediationstisches durch schriftliche Information an alle Beteiligten.

Folgende Ziele sollen mit dem Mediationsverfahren erreicht werden:

  • Kreditversorgung verbessern
  • Qualifizierung von regionalen Kredit- und Finanzierungsmediatoren
  • Aufbau von Mediationsstrukturen
  • Kommunikation steigern
  • Netzwerke nutzen

Der Kreditmediator möchte die Kreditklemme vermeiden und einen Kreditkonsens gestalten. Die positiven Erfahrungen mit Kreditmediatoren in Frankreich sollten auch für uns ein Ansporn sein, noch konstruktiver und kreativer nach Lösungen zu suchen.

Quelle: Kreditmediator Deutschland

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Brüderle will Hausbankprinzip zeitweise aussetzen


Der neue Wirtschaftsminister Brüderle skizziert in einem exklusiven Interview für das Handelsblatt mögliche Schritte zur Verbesserung des Kreditzuganges für mittelständische Unternehmen. Er möchte, „dass die Programme der KfW stärker vom Mittelstand genutzt werden können.“ Und weiter “ …werde ich alles dafür tun, dass sich die Lage für den deutschen Mittelstand nachhaltig verbessert.“

Trotzdem sind von den 115 Milliarden des Deutschlandfonds bisher nicht einmal 10 % abgeflossen. Die Antwort darauf:

Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits auf die Einschaltung eines so genannten Kreditmediators verständigt, der zwischen Unternehmen und Banken vermitteln soll. Und wenn das nicht hilft, muss eben das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweise ausgesetzt werden. Das heißt, dass dann beispielsweise die KfW direkt Kredite an Unternehmen vergeben kann. Aber das ist nur als absolute Notfallplanung gedacht, wenn die Banken die Realwirtschaft nicht ausreichend und zu vertretbaren Konditionen mit Krediten versorgen.

Brüderle hat den Eindruck, dass die Prüfung von Anträgen noch zu bürokratisch und langwierig läuft. Deshalb will er das Verfahren beim Deutschlandfonds optimieren.

Das muss künftig beschleunigt werden, damit die Unternehmen möglichst schnell an das benötigte Geld kommen. Auch die Voraussetzungen für Hilfe aus dem Fonds werde ich zusammen mit den Fachleuten in meinem Ministerium überprüfen. Ich werde vor allem darauf achten, dass nur den Unternehmen geholfen wird, die ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell haben und die nur vorübergehend und ausschließlich wegen der internationalen Wirtschaftskrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.

Spannend, Fördermittel aktuell wird die Ankündigungen auf ihre Realisierung überprüfen.

Quelle: Handelsblatt

Koalitionsvertag: Die wesentlichen Neuerungen für Wirtschaft und Technologie


Die Bedeutung der Themen Wirtschaft und Technologie zeigt sich schon an der Gliederung des Koalitionsvertrages. Stehen diese Themen doch am Anfang des Vertrages. Die Logik ist klar, verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Technologie machen uns fit für den internationalen Wettbewerb und führen uns auf den Wachstumspfad zurück.

Interessant ist die Beurteilung der Lage: Die Koalition sieht die deutsche Wirtschaft seit 10 Jahren durch eine ausgesprochene Wachstumsschwäche gekennzeichnet, die einhergeht mit dem Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Interessant ist auch die Argumentation in Richtung Unternehmensbesteuerung:

Die Senkung der Steuersätze der letzten Jahre hat zwar die Erträge mancher Unternehmen und deren Investitionsfähigkeit gesteigert. Die höhere Ertragskraft hat allerdings noch nicht zu ausreichenden Inlandsinvestitionen geführt.

Die wesentlichen Ergebnisse des Koalitionsvertrages:

  1. In einem ersten Schritt sollen die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen deutlich besser gestaltet werden.
  2. Die Mittelstandsfinanzierung wird verbessert:
    • mittelstandsfreundliche Umsetzung von Basel II
    • verstärkter Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente
    • Ausbau des Angebotes von Beteiligungskapital und mezzaninen Kapital für den breiten Mittelstand
    • Ausweitung der Risikoentlastung für durchleitende Banken
    • höheren Risiken bei kleiner Unternehmen soll Rechnung getragen werden
  3. Eine Existenzgründungsoffensive soll mehr Mut zur Selbständigkeit machen. (Aufbau von One-Stop-Anlaufstellen, Befreiung von Statistikpflichten sowie Anhebung der Buchführungsgrenzen auf 500T€)
  4. Mobilisierung von Wagniskapital für Innovationen
    • Steuerlich attraktivere Rahmenbedingungen (steuerliche Verlustverrechungsbeschränkungen sowie Wesentlichkeitsgrenze)
    • Verbesserung der Kapitalausstattung, inbesondere für KMU
    • KfW wird verstärkt preseed- und seed-Finanzierungen anbieten
    • neue Instrumente zur Schließung von strategischen Lücken in der Forschungsförderung
  5. Clusterbildung und hochinnovative Leuchtturmprojete
    • Verstärkte Vernetzung anwendungsbezogener Forschung mit innovativer Entwicklung
    • Stärkung der Spitzen- und Queschnittstechnologien
    • Innovative Leutturmprojekte (Transrapid, Brennstoffzellen, Gesundheitskarte, Nullemission Kraftwerke)
    • Ausbau breitbandiger Telekommunikationsnetzwerke
  6. Günstigere Bedingungen für Handwerk und Mittelstand. Es sollen private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen absetzbar sein.
  7. Die Dikriminierung von Public Private Partnerships soll beseitigt werden (z.B. im Krankenhausfinanzierungs- und Sozialhilfegesetz, im Investmentgesetz und im Fernstraßenbauprivatisierungsgesetz)
  8. Eine aktive Außenwirtschaftspolitik
  9. Fairer Wettbewerb in Europa

Die Themen sind gut gewählt! Jetzt geht es um die Frage, wie werden diese vagen Zielvorstellungen umgesetzt? Milliardenschwere Sonderprogramme sind bis heute nicht bei den Unternehmen angekommen, für die sie ursprünglich gedacht waren. In keiner Zeile steht zum Beispiel etwas über die Rolle der Hausbanken. So bleibt den Unternehmern oft nur die Rolle des Bittstellers. Warum soll eine Hausbank einen Kredit durchleiten, wenn es ihr um attraktive Margen und eine hohe Risikoprämie geht. Damit bleibt der Koalitionsvertrag in einer zentralen Frage ohne Antwort. Schade!

Mit Ihrer Hilfe möchte ich in den kommenden Wochen und Monaten die Beschüsse aktiv begleiten. Beurteilen Sie doch die Ergebnisse über die „Umfrage„. Ihre Einschätzungen interessieren mich sehr!!

Quelle: Koalitionsvertrag


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