Wiederbelebung der Investitionstätigkeit

Wenn die anhaltende Investitionsschwäche nicht überwunden wird, kann die deutsche Wirtschaft nicht gesunden. Die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit ist der Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum. Die Senkung der Steuersätze der letzten Jahre hat zwar die Erträge mancher Unternehmen und deren Investitionsfähigkeit gesteigert. Die höhere Ertragskraft hat allerdings noch nicht zu ausreichenden Inlandsinvestitionen geführt. Die größere Investitionsfähigkeit muss auch zu einer verbesserten Investitionstätigkeit führen. Im internationalen Vergleich brauchen wir deutlich bessere Abschreibungsbedingungen. Bis zum Inkrafttreten einer Unternehmensteuerreform werden in einem ersten Schritt durch günstigere Abschreibungsbedingungen gezielt Anreize für eine verstärkte Investitionstätigkeit gegeben. Zur schnellen Belebung der Investitionstätigkeit sind jetzt höhere Abschreibungen dringlicher als niedrigere Steuersätze.

Öffentlich Private Partnerschaften sind ein Erfolg versprechender Weg, um Defizite bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu schließen. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften wurden in der 15. Legislaturperiode die gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits verbessert. Mit einer Novellierung des Gesetzes sollen dieser Weg nun fortgesetzt und weitere Hemmnisse abgebaut werden.

Vordringlich sind die Beseitigung der Diskriminierung von Public Private Partnerships (PPP; zum Beispiel im Krankenhausfinanzierungs- und Sozialhilfegesetz, im Investmentgesetz und im Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) und neue gesetzliche Bestimmungen die sicherstellen, dass insbesondere auch der Mittelstand von PPP profitieren kann.

Quelle: BUNDESREGIERUNGonline

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