Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministers spiegelt in keiner Weise die vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag wider. Fördermittel online macht die Gewinner und Verlierer des Haushaltsentwurfes sichtbar:
Quelle: BMWi Überraschender Sieger im Subventionswettlauf ist der Steinkohlenbergbau. Er ist der größte Beihilfeempfänger und konnte auch noch einmal um rekordverdächtige 67 Mio. € zulegen. Dagegen nimmt sich der Zuwachs bei der Mittelstandsförderung mit 25 Mio. € schon sehr bescheiden aus. Und die F&E-Förderung im Mittelstand stagniert sogar. Die Regional- und die Raumfahrtförderung sind auf hohem Niveau der große Verlierer. |
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Sind da die Weichen richtig gestellt worden? Wo werden in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen? Wird der Bedeutung der Wirtschaftsbereiche hier auch nur annähernd Rechnung getragen? |
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Wohl kaum! Der Haushalt folgt tradierten Mustern und politischen Zwängen. Zero-based-budgeting wäre angesagt gewesen! So wird das nichts mit der Mittelstandsoffensive!! |
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