Fördertrends 1: Steinkohlenbergbau ist der Sieger im Subventionswettlauf

Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministers spiegelt in keiner Weise die vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag wider. Fördermittel online macht die Gewinner und Verlierer des Haushaltsentwurfes sichtbar:

2009

2010

Veränderung

Anteil

Zweckbestimmung

absolut

in %

in %

Steinkohlenbergbau

1594

1661

67

4.2

30.9

Außenwirtschaft

198

255

57

28.8

4.7

Luftfahrt

132

180

48

36.4

3.3

Informations- und Kommunikationstechnik

85

118

33

38.8

2.2

Mittelstandsförderung (ERP)

156

181

25

16.0

3.4

Energieforschung

176

186

10

5.7

3.5

Maritime Wirtschaft

94

104

10

10.6

1.9

Rationellere Energieverwendung

47

49

2

4.3

0.9

Forschungsinstitute

42

43

1

2.4

0.8

Tourismusförderung

27

28

1

3.7

0.5

Bürokratieabbau

12

12

0

0.0

0.2

F&E im Mittelstand

626

625

-1

-0.2

11.6

Wismut GmbH

154

146

-8

-5.2

2.7

DLR und Raumfahrt

1130

1115

-15

-1.3

20.7

Regionalförderung

724

674

-50

-6.9

12.5

Gesamt

5197

5377

180

100

Quelle: BMWi

Überraschender Sieger im Subventionswettlauf ist der Steinkohlenbergbau. Er ist der größte Beihilfeempfänger und konnte auch noch einmal um rekordverdächtige 67 Mio. € zulegen. Dagegen nimmt sich der Zuwachs bei der Mittelstandsförderung mit 25 Mio. € schon sehr bescheiden aus. Und die F&E-Förderung im Mittelstand stagniert sogar. Die Regional- und die Raumfahrtförderung sind auf hohem Niveau der große Verlierer.

Sind da die Weichen richtig gestellt worden? Wo werden in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen? Wird der Bedeutung der Wirtschaftsbereiche hier auch nur annähernd Rechnung getragen?
Wohl kaum! Der Haushalt folgt tradierten Mustern und politischen Zwängen. Zero-based-budgeting wäre angesagt gewesen! So wird das nichts mit der Mittelstandsoffensive!!
Advertisements

No comments yet... Be the first to leave a reply!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: